SPD und CDU – im Machterhalt vereint

Wer die Großen verstehen will, muss sich die Kleinen anschauen. In der Hamburg-Harburger Politik werden die Laiendarsteller der SPD derzeit vom Ensemble der CDU unterstützt. Gegeben wird eine tragische Komödie namens „Der Machterhalt“ oder „Gewachsene Strukturen dürfen nicht aufbrechen“.

Bereits am 06. Juni berichtete ich hier über die ersten Proben des aktuellen Possenspiels. Nun scheint sich der Vorhang zum zweiten Akt zu öffnen und auch die Amateurtruppe der lokalen CDU betritt die Bühne.

Ralf-Dieter Fischer, alter und neuer Harburger Fraktionschef der CDU, machte klar, dass er sich nicht vorstellen könne, „dass die CDU mit einem mafiösen Zirkel koaliert, wie er derzeit in der SPD agiert“. 

schreibt das Hamburger Abendblatt. Was bedeutet in diesem Zusammenhang der Begriff mafiöser Zirkel? Ist es ein Begriff für den Skandal, dass es bei der anstehenden Wahl zum Fraktionschef mehr als einen Kandidaten geben könnte? Das vor der Wahl zum Fraktionschef noch nicht klar ist, wer dies sein wird? Mal ehrlich liebe CDU, das kennt der Wähler doch auch von Bundestagswahlen: Wenn z.B. die SPD mit dem Versprechen „Mit uns wird es keine große Koalition geben“ die Wähler an die Urnen lockt, um dann anschließend unter der Kittelschürze der „schwäbischen Hausfrau“ schlüpft. Warum hält die CDU nicht – bis nach der SPD-internen Wahl – den Ball flach? Oder unterstützt gar das Modell „Auswahl“ bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden innerhalb der Schwesterpartei SPD?

Im Moment sieht die Situation – insbesondere nach diesem Bericht im Abendblatt – nicht so aus, als wenn es um „roten Filz“ gehen würde. Vielmehr scheint es einen realexistierenden Rot-Schwarzen Filz zu geben. Und dann wundern sich diese „Politiker“ darüber, dass der Bürger politik- und wahlverdrossen wird?

Die SPD und ihr Problem mit der Demokratie

Im Kleinen wie im Großen: Die SPD hat so ihre Probleme mit demokratischen Prinzipien – Wahlen sind bei der SPD nur solange legitim, wie der Vorstand vorab das Ergebnis ansagen kann. Wer aus der SPD der Linken vorwirft dass diese das Erbe der SED angetreten ist, sollte sich etwas schämen. Denn die SPD scheint – auch auf Bezirksebene – die Demokratie längst hinter sich gelassen zu haben. 

Wunderbar kann man dies gerade im Bezirk Hamburg-Harburg beobachten. Dort hat sich – welch frevelhafter Akt! – ein zweiter Kandidat als Fraktionsvorsitzender ins Spiel gebracht. Das Hamburger Abendblatt berichtet:

„Ich habe kein Verständnis dafür, dass es überhaupt den Gedanken gibt, Jürgen Heimath nicht wieder zum Fraktionschef zu wählen. Und bisher habe ich auch kein vernünftiges Argument dafür gehört“, sagt SPD-Bezirksabgeordneter Horst Krämer, Mitglied in Harburg-Mitte. 

Muss man denn – bevor man sich zur Wahl aufstellen lässt – dies argumentativ vertreten? OK; gegenüber den potentiellen Wählern sollte man seine Standpunkte vertreten. Oder liegen da Nerven blank, weil die eingefahrenen und gewohnten Seilschaften eventuell auseinander brechen? DAS wäre allerdings für die Hamburger SPD ein Skandal. So geht es ja nicht, wenn der Filz ausgekämmt werden könnte.

Was ist so skandalös daran, wenn sich jemand zur Wahl stellen lässt? Wenn er keine Mehrheit bekommt ist er doch eh weg vom Fenster. Dafür sind doch Wahlen da! Die ganze Sache stinkt gewaltig nach Machterhalt. Bloss nichts ändern, verdiente Genossen (eingespielt in das große Team) sollen doch bitte in den Genuss der Zulage für den Fraktionsführer kommen.

Liebe SPD in Harburg. Früher war Stadtteilpolitik eher gemütlich. Mit euch allerdings ist auch auf Bezirksebene der dreckige Gestank von Vetternwirtschaft und Machtdenken ganz unten angekommen. Oder nennt ihr es demokratisch, wenn diejenigen, die einen anderen, als den einzig wahren und von der Spitze gesetzten Kandidaten wählen würden, als „Abtrünnige“ zu bezeichnen?

Allerdings scheint derzeit im Hintergrund nicht nur Richter Gespräche mit den Abtrünnigen, vorwiegend sind es SPD-Genossen aus Neugraben, die mit Wiese an der Spitze Jürgen Heimath absägen möchten, zu führen. 

Mein Vater war ein Sozi. Ich würde Menschen wie Helmut Schmidt und Herbert Wehner jederzeit wählen. Das waren kantige Menschen, die noch für Überzeugungen eingetreten sind. Was ihr heute in den unterschiedlichsten Führungsleisten sitzen habt, sind nur noch machthungrige Witzfiguren für die sich richtige Politiker schämen würden. Und ihr wundert euch über Politikverdossenheit? Wann seid ihr denn das letzte mal an einem Spiegel vorbei gekommen?